Machtwechsel in Baden-Württemberg – Atomkraft abgewählt!
28.03.2011: Nach 58 Jahren fliegt die CDU aus der Regierung, Grüne und SPD haben eine Mehrheit im Landtag und Winfried Kretschmann könnte erster grüner Ministerpräsident werden. In Baden-Württemberg zeigt sich das Scheitern einer ganzen Bundespolitik.
Es ist ein historischer Tag für Grüne und Sozialdemokraten, dieser 27. März 2011. Ausgerechnet in Baden-Württemberg, der schwarzen Hochburg schlechthin, gelingt der Machtwechsel, an der Spitze des konservativen Landes steht wohl für die nächsten vier Jahre ein Grüner. Schon nach den ersten Hochrechnungen ist Allen klar: Dieses Ergebnis hat besondere Gründe, allen voran steht das Veto der Bevölkerung gegen die Atomkraft.
Das erkennt auch Guido Westerwelle. „Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden.“ Die Worte des FDP-Vorsitzenden auf der Pressekonferenz wenig später klingen beinahe wie eine Kapitulation vor den eigenen Fehlern.
Fehler wird nun auch der ehemalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus eingestehen müssen. Seine arrogante Politik rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und das gewalttätige Vorgehen gegen ProtestantInnen, haben ihm die Bürgerinnen und Bürger nie verziehen. Vor allem jedoch dem Wechsel vom aggressiven Atomkraftbefürworter zum Freund der erneuerbaren Energien kurz vor einer wichtigen Landtagswahl konnte nicht jedeR WählerIn Glauben schenken.
Sein einziger Trost an diesem bitteren Wahlabend dürfte die Tatsache sein, dass er sich die Schuld an dem katastrophalen Ergebnis mit der gesamten schwarz-gelben Bundesregierung teilt.
Die Gewinner dieses 27. März sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 24,2 % in Baden-Württemberg und 15,4 % bei der zweiten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz werden sie in beiden Regierungen vertreten sein. PolitikerInnen aus CDU und FDP warfen der Partei gestern Abend mehrfach vor, sie habe die guten Ergebnisse dem Atomunglück im japanischen Kraftwerk Fukushima zu verdanken. Mit dieser Annahme liegen sie vermutlich sogar richtig – und das spricht für die Grünen. Als einzige Partei warnen sie bereits seit 31 Jahren vor der gefährlichen Technologie und das gute Ergebnis zeugt nicht von einem Wahlkampf, der auf Kosten der Not der JapanerInnen geführt wurde, sondern vielmehr von der Erkenntnis, dass die Grünen uns zu Recht gewarnt haben.
Für Angela Merkel bedeutet das die wohl letzte Chance für einen längst überfälligen Politikwechsel, insbesondere in der Atompolitik. Schwarz-Gelb muss etwas ändern – sonst könnte der Absturz in Baden-Württemberg wohl schon bald stellvertretend für den der Bundesregierung stehen.
